Wirtschaft

Showdown zwischen Orbán und Magyar vor der Wahl am 12. April

Im letzten Monat vor den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April führt die Partei TISZA von Péter Magyar mit einem deutlichen Vorsprung vor Orbáns Fidesz-KDNP unter den entschlossenen Wählern. Beide Seiten veranstalteten am 15. März in Budapest massive Demonstrationen.

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Redakcia
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Showdown zwischen Orbán und Magyar vor der Wahl am 12. April

Zwei Massen, eine Hauptstadt – das finale Kräftemessen im Wahlkampf

Am 15. März, dem ungarischen Nationalfeiertag, versammelten sich Hunderttausende an zwei verschiedenen Orten in Budapest: Auf der einen Seite zogen die Anhänger von Ministerpräsident Viktor Orbán am Donauufer vor das Parlament, auf der anderen Seite veranstaltete Péter Magyar, der Vorsitzende der Partei TISZA, eine Großkundgebung. Laut einem Bericht der Washington Post waren die parallelen Veranstaltungen die bisher größten Kraftproben des Wahlkampfs – 25 Tage vor der Wahl am 12. April.

Viktor Orbán verkündete der auf dem Kossuth-Platz versammelten Menge: „Unsere Söhne werden nicht für die Ukraine sterben." Der Ministerpräsident zeichnete ein düsteres Zukunftsbild – er visionierte Krieg, Massenmigration und wirtschaftlichen Zusammenbruch für den Fall, dass Ungarn der Ukraine-Unterstützungspolitik der Europäischen Union folgen würde. An der Spitze des Zuges prangte ein Transparent mit der Aufschrift: „Wir werden keine ukrainische Kolonie sein!"

Magyar: Landesverräter und russische Agenten

Péter Magyar sparte bei seiner eigenen Großkundgebung nicht mit harten Worten. Laut Euronews bezeichnete der Vorsitzende der TISZA Orbán direkt als Landesverräter und warf ihm vor, russische Agenten ins Land geholt zu haben, um die Wahl zu beeinflussen. „Viktor Orbán hat die ungarische Freiheit für dreißig Silberlinge verraten – für sich und seine Dynastie", sagte Magyar und bezog sich auf die Revolution von 1848, um deren Erbe beide Seiten wetteifern.

Die Vorwürfe sind nicht aus der Luft gegriffen: Laut einer Studie der Foundation for Defense of Democracies wurden „politische Technologen" des russischen Militärgeheimdienstes nach Budapest geschickt, die von der russischen Botschaft in Buda aus eine Online-Beeinflussungsoperation leiten. Magyar forderte daher auch die NATO auf, den Fall zu untersuchen.

Die Meinungsumfragen: Vorsprung, aber mit Fragezeichen

Die neuesten Umfragen zeigen eine anhaltende Führung der Partei TISZA – obwohl die Ergebnisse der verschiedenen Institute bemerkenswert voneinander abweichen. Laut den März-Daten des 21 Kutatóközpont liegt die TISZA bei 53 Prozent, Fidesz-KDNP bei 39 Prozent unter denjenigen, die sicher an der Wahl teilnehmen werden. Das IDEA Intézet maß einen TISZA-Vorsprung von 12 Prozentpunkten unter den sicheren Parteiwählern, und seine Mandatsberechnung ergab, dass die Partei von Péter Magyar bei einer sofortigen Wahl 115 von 199 Parlamentssitzen gewinnen würde.

Gleichzeitig zeigt eine Umfrage von McLaughlin & Associates, die dem Fidesz nahesteht, ein umgekehrtes Bild: 43 Prozent für Fidesz und 37 für TISZA. Der Politikwissenschaftler Gábor Török wies im Januar darauf hin, dass die Kluft zwischen den von regierungsnahen und oppositionsnahen Meinungsforschern gemessenen Daten in Ungarn ein historisch beispielloses Phänomen darstellt.

Geopolitischer Einsatz: EU, NATO, V4

Die tiefste Frage des Wahlkampfs ist, welchen Platz Ungarn in der Welt einnehmen soll. Laut der Washington Times behauptet Orbán, dass die EU – und nicht Russland – die eigentliche Bedrohung für das Land darstellt. Magyar hingegen verspricht, wie auch die Zusammenfassung des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen festhält, eine eindeutige Westorientierung: EU-Treue, NATO-Engagement, schrittweiser Abbau der russischen Energieabhängigkeit.

Auch die Zukunft der Visegrád-Zusammenarbeit (V4) steht auf dem Spiel. Magyars erste außenpolitische Reise als Ministerpräsident – sollte er gewinnen – würde symbolisch nach Warschau führen, um die Wiederherstellung der polnisch-ungarischen Beziehungen zu signalisieren, die durch Orbáns Politik über Jahre hinweg stark belastet wurden.

Auf der Zielgeraden

Die ungarische Wahl 2026 ist somit nicht nur ein innenpolitischer Wendepunkt: Laut einer Analyse des CSIS könnte das Ergebnis die geopolitische Gleichung Mitteleuropas grundlegend verändern. Orbáns sechzehnjährige Macht steht vor der bisher größten Herausforderung – aber in einem Wahlsystem, dessen Regeln er selbst aufgestellt hat.

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