Orbán blockiert EU-Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro

Brüsseler Gipfel: Orbán allein gegen 26

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat auf dem EU-Gipfel in Brüssel vom 19. bis 20. März sein Veto gegen das für die Ukraine geplante Hilfspaket in Höhe von 90 Milliarden Euro aufrechterhalten. Dieses Geld war von der EU für die Jahre 2026–2027 für den Wiederaufbau des vom Krieg gezeichneten Landes und die Stärkung seiner Verteidigungsfähigkeit vorgesehen. Mit der Blockade dieser Entscheidung verhinderte Ungarn – unterstützt von der Slowakei – die endgültige Verabschiedung des Pakets, das im Dezember bereits grundsätzlich gebilligt worden war.

Die Druschba-Pipeline als Vorwand

Orbán knüpfte sein Veto an die Betriebsruhe der Druschba-Pipeline. Die Pipeline wurde im Januar durch einen russischen Drohnenangriff beschädigt, und die Ukraine behauptet, dass die Reparatur bis zu anderthalb Monate dauern könnte. Der ungarische Regierungschef behauptet jedoch, dass Kiew die Öllieferungen absichtlich behindert. „Wir sind bereit, die Ukraine zu unterstützen, wenn wir unser Öl bekommen, das sie blockieren", erklärte Orbán in Brüssel.

Die EU entsandte eine Expertengruppe in die Ukraine, um die Schäden zu begutachten, doch Ungarn und die Slowakei weigerten sich, ihre eigenen Experten an der Untersuchung zu beteiligen, was bei den EU-Partnern ernsthafte Fragen hinsichtlich der Glaubwürdigkeit aufwarf.

Harfe Kritik europäischer Politiker

Auf dem EU-Gipfel wurde die ungarische Position ungewöhnlich scharf kritisiert. Friedrich Merz nannte Orbáns Vorgehen „eine schwere Verletzung der Loyalität". António Costa, der Präsident des Europäischen Rates, erklärte: „Niemand kann die EU-Institutionen erpressen." Petteri Orpo, der finnische Ministerpräsident, bezeichnete das Veto gar als Verrat, während der schwedische Regierungschef Ulf Kristersson sagte, die Blockade sei eindeutig politisch motiviert.

Als Reaktion darauf hat die Europäische Kommission Ungarns Antrag auf Rüstungskredite im Rahmen des SAFE-Programms (Security Action for Europe) eingefroren. Während Frankreich und Tschechien die Genehmigung erhielten, blieb Budapests Plan als einziger von 19 Bewerbern in der Schwebe. Ein EU-Diplomat sagte anonym: „Es ist schwierig, Milliarden für Orbán zu genehmigen, während er gegen den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstößt."

Ungarisches Parlament lehnt EU-Beitritt der Ukraine ab

Den internationalen Konflikt verschärfte zusätzlich, dass das ungarische Parlament am 10. März eine Resolution verabschiedete mit 142 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen, in der es den EU-Beitritt der Ukraine, die weitere finanzielle und militärische Unterstützung sowie die Bestrebungen zur Umwandlung der EU in ein Militärbündnis ablehnt. Die Resolution verweist darauf, dass die EU seit 2022 193,3 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine aufgewendet hat – was dem Dokument zufolge fast dreimal so viel ist wie das, was Ungarn seit seinem Beitritt im Jahr 2004 als Netto-EU-Förderung erhalten hat.

Wahlkampf-Kalkül im Hintergrund

Mehrere europäische Politiker warfen Orbán offen vor, dass hinter dem Veto die Parlamentswahlen am 12. April stehen. Die Meinungsumfragen deuten auf einen äußerst knappen Kampf zwischen Fidesz–KDNP und der Partei Tisza von Péter Magyar hin. Laut der jüngsten Messung von Medián könnte die Tisza-Partei sogar eine Zweidrittelmehrheit erreichen, während das regierungsnahe Nézőpont Intézet weiterhin einen Vorsprung von 6 Prozentpunkten für Fidesz misst.

In seinem Wahlkampf stilisiert Orbán den ukrainischen Präsidenten Selenskyj als Bedrohung für Ungarn, was auch bei seinen Verbündeten Empörung auslöst. Laut einer Analyse von Bloomberg dient das Veto eindeutig innenpolitischen Zwecken, während die diplomatische Isolation Ungarns Position in der EU langfristig schwächen könnte.