Gesetzgebung

42 Artikel mit diesem Schlagwort

Polen verschärft Cyberabwehr: Verbot für Huawei und ZTE Technologie

Polen verschärft Cyberabwehr: Verbot für Huawei und ZTE

Präsident Karol Nawrocki hat am 19. Februar 2026 ein Gesetz über das nationale Cybersicherheitssystem unterzeichnet, das es „Hochrisiko“-Anbietern – h...

Redakcia
Venezuela entlässt Tausende im Rahmen eines historischen Amnestiegesetzes Wirtschaft

Venezuela entlässt Tausende im Rahmen eines historischen Amnestiegesetzes

Die Übergangsregierung Venezuelas behauptet, dass über 3.200 Menschen im Rahmen eines umfassenden neuen Amnestiegesetzes freigelassen wurden. Unabhäng...

Redakcia
Nach Klatsche vor dem Obersten Gerichtshof: Trump leitet neue Ära mit 15-Prozent-Zöllen ein Wirtschaft

Nach Klatsche vor dem Obersten Gerichtshof: Trump leitet neue Ära mit 15-Prozent-Zöllen ein

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Trumps umfassende Zollbefugnisse in einem 6:3-Urteil gekippt. Der Präsident wich jedoch umgehend auf ein anderes G...

Redakcia
Aus für das Sondergesetz für Ukrainer: Was ändert sich am 5. März? Wirtschaft

Aus für das Sondergesetz für Ukrainer: Was ändert sich am 5. März?

Ab dem 5. März 2026 verlieren Ukrainer in Polen ihren Sonderflüchtlingsstatus und unterliegen den Standardbestimmungen für Ausländer. Präsident Nawroc...

Redakcia
Aus für das Sondergesetz für Ukrainer: Was ändert sich ab dem 5. März? Wirtschaft

Aus für das Sondergesetz für Ukrainer: Was ändert sich ab dem 5. März?

Ab dem 5. März 2026 verlieren Ukrainer in Polen ihren Sonderflüchtlingsstatus und unterliegen den Standardbestimmungen für Ausländer. Präsident Nawroc...

Redakcia
EU-Industrie-Beschleunigungsgesetz entfacht Handelsdebatte Wirtschaft

EU-Industrie-Beschleunigungsgesetz entfacht Handelsdebatte

Das Industrie-Beschleunigungsgesetz der EU schlägt "Made in Europe"-Regeln für lokale Inhalte vor, um die grüne Industrie wiederzubeleben, sieht sich...

Redakcia
EU-Industriegesetz: „Made in Europe" spaltet Brüssel Wirtschaft

EU-Industriegesetz: „Made in Europe" spaltet Brüssel

Die EU-Kommission hat den Industrial Accelerator Act vorgelegt – ein Industriegesetz mit umstrittenen „Made in Europe"-Anforderungen, das Deutschland,...

Redakcia
Spanien legalisiert 500.000 Einwanderer inmitten europäischer Debatte Wirtschaft

Spanien legalisiert 500.000 Einwanderer inmitten europäischer Debatte

Spanien beschließt die Legalisierung von bis zu 500.000 Einwanderern ohne regulären Aufenthaltsstatus – hauptsächlich aus Lateinamerika – und löst dam...

Redakcia
Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gerichtshof globale Zölle von 15% Wirtschaft

Trump verhängt nach Niederlage vor Oberstem Gerichtshof globale Zölle von 15%

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Trumps IEEPA-Zölle in einem 6:3-Urteil für ungültig erklärt. Daraufhin verhängte der Präsident umgehend einen paus...

Redakcia
Umstrittene Umfragen: Fidesz gegen Tisza bei der Wahl am 12. April Wirtschaft

Umstrittene Umfragen: Fidesz gegen Tisza bei der Wahl am 12. April

Vor den ungarischen Wahlen 2026 vertiefen widersprüchliche Meinungsumfragen – einige Institute sehen Tisza vorn, andere Fidesz – die politische Unsich...

Redakcia
Frankreich gibt Djidji Ayôkwé-Trommel an die Elfenbeinküste zurück Kultur

Frankreich gibt Djidji Ayôkwé-Trommel an die Elfenbeinküste zurück

Am 20. Februar 2026 übergab Paris offiziell die sprechende Trommel Djidji Ayôkwé an die Elfenbeinküste, 110 Jahre nach ihrer Beschlagnahmung in der Ko...

Redakcia
Polen verschärft Cyber-Regeln – 700 Millionen Euro für Cyber-Schild Technologie

Polen verschärft Cyber-Regeln – 700 Millionen Euro für Cyber-Schild

Präsident Nawrocki hat eine Novelle des Gesetzes über das Nationale Cybersicherheitssystem unterzeichnet, die die NIS2-Richtlinie umsetzt und Lieferan...

Redakcia