Ukraine-Friedensgespräche steuern auf Abu Dhabi zu – Deadline im Juni rückt näher
Präsident Selenskyj kündigte an, dass die nächste Runde der von den USA vermittelten Verhandlungen mit Russland voraussichtlich Anfang März in Abu Dhabi stattfinden wird. Derweil erhöht die von der Trump-Regierung gesetzte Frist im Juni zur Beendigung des Krieges den Druck auf beide Seiten.
März-Gespräche signalisieren fragile Dynamik
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab am Donnerstag bekannt, dass die nächste Runde der von den Vereinigten Staaten vermittelten Friedensverhandlungen mit Russland voraussichtlich Anfang März in Abu Dhabi stattfinden wird. Dies signalisiert einen anhaltenden – wenn auch fragilen – diplomatischen Prozess, selbst während weiterhin Raketen und Drohnen über Nacht auf ukrainische Städte niedergingen.
Die Ankündigung erfolgte, nachdem hochrangige US-amerikanische und ukrainische Beamte eine Arbeitssitzung im Genfer Hotel des Bergues abgeschlossen hatten. Dort gaben Verhandlungsführer an, ein gemeinsames Dokument über den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg erstellt und "vereinbarte Positionen erarbeitet zu haben, die die Grundlage für weitere Vereinbarungen bilden werden", so der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow, wie von Al Jazeera berichtet.
Die Uhr tickt bis Juni
Die Dringlichkeit wird durch eine von Washington gesetzte Frist untermauert. Die Trump-Regierung hat sowohl Kiew als auch Moskau mitgeteilt, dass sie erwartet, dass der Krieg – der sich nun im fünften Jahr befindet – bis zum Frühsommer beigelegt wird. Selenskyj bestätigte den Zeitplan Anfang Februar öffentlich und sagte: "Die Amerikaner schlagen vor, dass die Parteien den Krieg bis zum Beginn dieses Sommers beenden", so NPR.
Diese Frist hat dem Prozess, der bisher bescheidene, aber reale Ergebnisse erzielt hat, neue Dringlichkeit verliehen: Zwei Runden trilateraler Gespräche in Abu Dhabi führten zu Gefangenenaustauschen – Hunderte von Ukrainern kehrten nach Hause zurück – und zu einer bahnbrechenden Vereinbarung für die USA und Russland, einen hochrangigen militärisch-militärischen Dialog wiederherzustellen, einen Kanal, der seit Russlands umfassender Invasion im Jahr 2022 brachlag.
Sicherheitsgarantien: Der zentrale Knackpunkt
Trotz der schrittweisen Fortschritte bleiben grundlegende Meinungsverschiedenheiten bestehen. Das heikelste Thema sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine – die Frage, welche glaubwürdige Abschreckung Kiew erhalten kann, um Russland daran zu hindern, einen Waffenstillstand zur Neugruppierung und für erneute Angriffe zu nutzen.
Das Vereinigte Königreich, Frankreich und die Vereinigten Staaten haben ihre Bereitschaft signalisiert, Truppen als Friedensgaranten einzusetzen. Russland lehnt jedoch jegliche ausländische Militärpräsenz auf ukrainischem Territorium kategorisch ab, eine Bedingung, die laut Selenskyj gegenüber PBS NewsHour Putins Absicht widerspiegelt, sich zukünftige Angriffsoptionen offen zu halten.
Es gibt auch einen Streit über die Reihenfolge: Washington möchte, dass alle Elemente eines Friedensabkommens gleichzeitig unterzeichnet werden, während Kiew darauf besteht, dass Sicherheitsgarantien vor der endgültigen Festlegung territorialer oder politischer Zugeständnisse verankert werden müssen.
Territorium bleibt ungelöst
Die territoriale Frage ist ebenso unlösbar. Russland fordert die formelle Anerkennung seiner Kontrolle über die ostukrainische Industrieregion Donbass – eine Bedingung, die Kiew nach eigenen Angaben niemals bedingungslos akzeptieren wird. Die Ukraine wiederum fordert die Rückgabe von etwa 7.000 Kriegsgefangenen und eine Waffenstillstandsüberwachung als Vorbedingungen für eine umfassendere Einigung.
Selenskyj hat auch zu einem direkten Gipfeltreffen auf Führungsebene mit Wladimir Putin aufgerufen, um die Blockade in den heikelsten Fragen zu durchbrechen – obwohl ein solches Treffen noch nicht terminiert wurde.
Der Krieg geht weiter
Die diplomatischen Aktivitäten finden vor dem Hintergrund unerbittlicher Kriegshandlungen statt. In der Nacht vom 26. auf den 27. Februar startete Russland 39 Raketen und 420 Drohnen über die Ukraine und verletzte dabei mindestens 25 Menschen – eine Erinnerung daran, dass der Weg von Verhandlungen zum Frieden noch lang ist und dass die Frist im Juni bestenfalls ehrgeizig ist.
Ob die dritte Runde in Abu Dhabi die Kluft zwischen Moskaus maximalistischen territorialen Forderungen und Kiews Sicherheitsimperativen überbrücken kann, wird der entscheidende Test dafür sein, ob der Druck der USA allein ausreicht, um Europas größten Landkrieg seit 1945 zu beenden.
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