Merz unterstützt Trump: Spanien soll NATO-Ziele erfüllen

Merz hinter Trump – aber nur beim Thema NATO-Ausgaben

Beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus wurde Spanien zum unerwarteten Streitthema zwischen zwei EU-Partnern. US-Präsident Donald Trump bezeichnete die spanische Regierung als „schrecklich" und drohte offen mit einem Handelskrieg – zum einen wegen Madrids Weigerung, die NATO-Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, zum anderen weil Spanien den USA die Nutzung seiner Militärstützpunkte in Rota und Morón für Angriffe auf den Iran verweigert hatte.

Merz schloss sich Trumps Kritik – ausdrücklich nur in der Frage der Verteidigungsausgaben – an. Spanien sei das einzige NATO-Mitglied, das die gemeinsam vereinbarten Ausgabenziele nicht akzeptieren wolle, so der Kanzler. „Wir versuchen, Spanien davon zu überzeugen, die in der NATO vereinbarten Vorgaben einzuhalten", sagte Merz bei dem Treffen. Es gehe um 3,5 Prozent des BIP für das Militär und weitere 1,5 Prozent für die militärische Infrastruktur – zusammen das neue NATO-Richtziel von fünf Prozent, das die Allianz bis 2035 anstrebt. Spanien hat bislang noch nicht einmal das ursprüngliche Zwei-Prozent-Ziel der NATO erreicht und besitzt damit die niedrigsten Verteidigungsausgaben aller Bündnismitglieder.

Madrid reagiert empört – Vorwurf mangelnder Solidarität

Die Reaktion aus Spanien ließ nicht lange auf sich warten. Außenminister José Manuel Albares zeigte sich in TV-Interviews offen überrascht davon, dass Merz im Oval Office nicht für einen EU-Partner in die Bresche gesprungen sei. „Wenn man eine Währung, eine gemeinsame Handelspolitik und einen gemeinsamen Markt teilt, erwartet man dieselbe Solidarität, die Spanien Dänemark bei den Grönland-Drohungen gezeigt hat", sagte Albares. Er könne sich nicht vorstellen, dass frühere Kanzlerinnen und Kanzler wie Angela Merkel oder Olaf Scholz in einer vergleichbaren Situation geschwiegen hätten.

Das Handelsblatt bezeichnete den öffentlichen Streit zwischen zwei EU-Staaten in der angespannten geopolitischen Lage als „Armutszeugnis" für den Zusammenhalt des Bündnisses. Diplomatische Bemühungen Berlins, den Konflikt einzuhegen, blieben zunächst erfolglos: Berichten zufolge gelang es Merz nicht, Premierminister Pedro Sánchez telefonisch zu erreichen. Spaniens Vizepremierministerin Yolanda Díaz griff Merz scharf an und warnte: „Wir brauchen keine Trump-Vasallen."

Deutschland als neuer Taktgeber europäischer Verteidigung

Merz' Positionierung fällt in eine Phase, in der Deutschland seine Verteidigungsrolle grundlegend neu definiert. Der Bundeshaushalt 2026 sieht Verteidigungsausgaben von rund 108,2 Milliarden Euro vor – ein historischer Rekordwert. Davon fließen 82,7 Milliarden aus dem regulären Etat, weitere 25,5 Milliarden aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Bis 2029 sollen die Ausgaben auf 153 Milliarden Euro steigen, womit Deutschland das neue NATO-Ziel von 3,5 Prozent des BIP vorzeitig erfüllen würde.

Ergänzt wird dies durch einen 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur, der über zwölf Jahre abgerufen werden kann. Merz präsentiert Deutschland damit als verlässlichen Anker europäischer Sicherheit – und nimmt dafür Spannungen mit südeuropäischen Partnern in Kauf. Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Armee Europas ausgebaut werden.

Europäische Kohäsion auf dem Prüfstand

Kritiker warnen, dass Deutschlands neuer Kurs die innereuropäische Solidarität gefährdet. Ausgerechnet in einem Moment, in dem die EU ein geschlossenes Auftreten gegenüber Washington benötigt, liefern Berlin und Madrid das Bild tiefer Unstimmigkeiten. Die Frage, ob ein Bündnispartner zu höheren Verteidigungsausgaben gedrängt werden darf, wenn er gleichzeitig in anderen außenpolitischen Fragen – etwa der Haltung zum Iran-Krieg – eine eigenständige, friedensorientierte Position vertritt, bleibt politisch heiß umstritten.

Sicher ist: Deutschland hat unter Merz die jahrzehntelange Zurückhaltung abgelegt. Der Preis dafür ist politische Reibung innerhalb der eigenen Allianz – und die Frage, ob Berlin künftig als Führungsmacht oder als Washingtons verlängerter Arm in Europa wahrgenommen wird.