Merz in Washington: Deutschland sucht seinen Platz

Erster europäischer Gast nach dem Angriff

Drei Tage nach den US-israelischen Luftschlägen gegen den Iran bricht Bundeskanzler Friedrich Merz nach Washington auf. Als erster europäischer Regierungschef seit Beginn des Konflikts trifft er am Dienstag im Oval Office US-Präsident Donald Trump – ein Besuch unter außergewöhnlichem diplomatischen Druck. Auf dem Programm stehen neben bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auch der Nahe Osten, der Ukraine-Krieg und der schwelende Streit um US-Importzölle auf europäische Waren.

Distanz ohne Verurteilung

Deutschlands Haltung zum Iran-Krieg ist bewusst zweideutig. Merz betonte, dass Deutschland an den Militärschlägen nicht beteiligt ist – und auch nicht beteiligen wird. Öffentliche Kritik an den Verbündeten USA und Israel vermied er dennoch. „Das ist nicht ohne Risiko", sagte Merz mit Blick auf die Eskalation und fragte, ob Militärschläge von außen politischen Wandel im Inneren eines Landes erzwingen können. Gleichzeitig bezeichnete er das Mullah-Regime als „Terrorregime", das Israels Existenzrecht bedrohe, Hamas und Hisbollah stütze und Russlands Krieg gegen die Ukraine systematisch unterstütze.

Die Bundesregierung fordert einen klaren „Tag danach"-Plan für den Iran: erstens eine neue Friedensordnung im Nahen Osten mit verbindlicher Anerkennung des israelischen Existenzrechts; zweitens ein Ende des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms; drittens wirtschaftliche Stabilisierung des Irans; und viertens Unterstützung des iranischen Volkes bei der freien Selbstbestimmung. Diese Agenda bringt Merz mit nach Washington.

Tausende auf deutschen Straßen

Während Merz in den USA Diplomatie betreibt, gehen zuhause Tausende auf die Straße. In Frankfurt versammelten sich rund 2.000 Menschen auf dem Römerberg unter dem Motto „Freiheit für Iran". In Berlin demonstrierten bis zu 1.600 Menschen am Brandenburger Tor, in München rund 250 am Gärtnerplatz. In Hamburg hatten bereits zuvor rund 5.500 Menschen für einen politischen Machtwechsel in Teheran demonstriert. Viele Teilnehmer – oft Deutsch-Iraner – sehen nach dem Tod von Ajatollah Chamenei zum ersten Mal seit Jahrzehnten eine echte historische Chance auf Systemwechsel.

Nukleare Partnerschaft mit Paris

Parallel zum Washington-Besuch vertieft Berlin die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Frankreich. Merz und Präsident Emmanuel Macron haben die Einrichtung einer gemeinsamen Nuklear-Steuerungsgruppe angekündigt. Diese soll die Koordination bei Fragen der nuklearen Abschreckung institutionalisieren – inklusive konventioneller Beteiligung Deutschlands an französischen Nuklearübungen und gemeinsamer Besuche strategischer Einrichtungen. Die Vereinbarung ist ein unübersehbares Signal: Deutschland ist bereit, als zentraler europäischer Sicherheitsakteur mehr Verantwortung zu übernehmen – gerade weil die Verlässlichkeit amerikanischer NATO-Garantien fraglicher geworden ist.

Energiepreise als innenpolitisches Risiko

Nicht nur geopolitisch, sondern auch wirtschaftlich ist der Iran-Krieg für Deutschland spürbar. Experten warnen vor steigenden Benzin-, Diesel- und Heizölpreisen, sollte der Konflikt die Öl- und Gasversorgung aus der Golfregion gefährden. Für eine ohnehin schwächelnde deutsche Wirtschaft kämen weitere Energiepreiserhöhungen zur Unzeit. Auch das wird Merz in Washington ansprechen – und Trump davon überzeugen wollen, dass europäische Stabilität im amerikanischen Interesse liegt.

Ein Kanzler zwischen den Stühlen

Der Washington-Besuch symbolisiert Deutschlands neue, unbequeme Rolle in der Weltpolitik: zu bedeutend, um schweigend am Rand zu stehen, zu zurückhaltend, um offen Partei zu ergreifen. Merz balanciert zwischen transatlantischem Bündnis, europäischer Solidarität und dem Anspruch auf eine eigenständige deutsche Außenpolitik. Wie gut ihm diese Balance gelingt, entscheidet sich in diesen Stunden im Oval Office.