Streit um Druschba-Pipeline: Orbán blockiert EU-Sanktionen

Stillstand der Druschba-Pipeline löst Krise aus

Am 27. Januar wurde der russische Erdölfluss durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn und in die Slowakei gestoppt. Kiew zufolge wurde die Pipeline durch russische Raketen- und Drohnenangriffe beschädigt, weshalb die ukrainische Seite den Transit nicht garantieren kann. Budapest hingegen wertet den Stillstand als politische Erpressung: Außenminister Péter Szijjártó zufolge behindert die Ukraine absichtlich die Wiederherstellung der Öllieferungen, um in Ungarn Treibstoffmangel und Preiserhöhungen zu verursachen – insbesondere im Vorfeld der bevorstehenden Parlamentswahlen am 12. April.

Veto gegen Sanktionen

Die ungarische Regierung gab am 22. Februar bekannt, dass sie die Verabschiedung des 20. Sanktionspakets der Europäischen Union gegen Russland verhindern werde. Péter Szijjártó formulierte es deutlich: Ungarn werde keiner für die Ukraine wichtigen EU-Entscheidung zustimmen, solange die ukrainische Seite den Öltransit durch die Druschba-Pipeline nicht wieder aufnimmt.

„Wir stimmen der Verabschiedung des 20. Sanktionspakets nicht zu, weil wir zuvor klar erklärt haben: Solange die Ukrainer die Öllieferungen nach Ungarn nicht wieder aufnehmen, werden wir keine Entscheidungen zulassen, die für die Ukraine wichtig sind“, so Außenminister Péter Szijjártó.

Bemerkenswert ist, dass Ungarn zuvor – trotz früherer Veto-Drohungen – letztendlich allen vorherigen Sanktionspaketen zugestimmt hat. Im Falle des 20. Pakets wird Budapest die Verabschiedung jedoch tatsächlich blockieren, wie 444.hu berichtet.

Der 90-Milliarden-Euro-Kredit und die IWF-Kette

Budapest blockiert nicht nur die Sanktionen: Ungarn hat auch sein Veto gegen das von der EU geplante 90-Milliarden-Euro-Kreditpaket für die Ukraine eingelegt. Für die Genehmigung des Kredits ist ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten erforderlich, so dass ein einziges Veto ausreicht, um die Blockade zu bewirken. Die Folgen könnten sich ausweiten: Das 8-Milliarden-Dollar-Kreditprogramm des IWF für die Ukraine ist nämlich an Bedingungen geknüpft – Kiew kann es nur erhalten, wenn zuvor auch der EU-Kredit eintrifft. Ein einziges ungarisches Veto könnte also das gesamte externe Finanzierungssystem der Ukraine gefährden.

Gegenmaßnahmen: Diesel-Stopp und Energiesicherheitsrat

Die beiden betroffenen Länder begnügten sich nicht mit verbalen Drohungen: Ungarn und die Slowakei haben die Dieselausfuhren in die Ukraine eingestellt, von denen Kiew für seine eigene Treibstoffversorgung abhängig ist. Viktor Orbán kündigte vier Gegenmaßnahmen an, darunter die Einberufung eines Energiesicherheitsrates. Der Ministerpräsident ist der Ansicht, dass Kiew und Brüssel koordiniert versuchen, vor den Wahlen Chaos in Ungarn zu stiften.

Ukraine weist Ultimatum zurück

Das ukrainische Außenministerium weist die ungarischen und slowakischen Ultimaten entschieden zurück und bezeichnet sie als „Erpressung und Handlangerdienste für den Besatzerstaat“. Kiew bot auch eine alternative Lösung an: Erdöl sollte über die Odessa-Brody-Pipeline oder auf dem Seeweg in die beiden Nachbarländer transportiert werden. Péter Szijjártó akzeptierte dies jedoch nicht und bat Kroatien, den Zugang der Ungarn zu russischem Öl über die Adria-Pipeline zu unterstützen.

Im Schatten des Jahrestages

Das Aufeinandertreffen findet in einem besonders scharfen politischen Kontext statt: Am 24. Februar jährt sich der Beginn des russisch-ukrainischen Krieges zum vierten Mal. Die EU-Mitgliedstaaten drängen auf eine immer stärkere Einigkeit gegenüber Russland, während Ungarns Veto erneut darauf hinweist, dass die Wege Budapests und Brüssels bei der Bewältigung des Konflikts grundsätzlich auseinandergehen. Eine Kompromisslösung ist vorerst nicht in Sicht: Budapest beharrt auf der Bedingung des Öltransits, die Ukraine weist das Ultimatum zurück – und das vierte Kriegsjahr beginnt mit zunehmendem Druck.