Frederiksen tritt zurück: Koalitions-Patt lähmt Dänemark

Historische Niederlage führt zum Rücktritt

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat am Morgen des 25. März König Frederik X. im Schloss Amalienborg den Rücktritt ihrer Regierung angeboten, nachdem ihre Partei, die Sozialdemokraten, bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 24. März lediglich 21,8 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Dies ist das schlechteste Ergebnis der Partei seit 1903, also seit über 120 Jahren.

Die Dreierkoalition unter Frederiksen erlitt eine schwere Niederlage: Die Sozialdemokraten fielen von 50 auf 38 Mandate im 179 Sitze umfassenden Folketing zurück. Trotz des Rücktritts bleibt Frederiksen als geschäftsführende Ministerpräsidentin im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist – und sie selbst ist Kandidatin für die Führung des nächsten Kabinetts, da ihre Partei weiterhin die stärkste geblieben ist.

Keine Seite erringt Mehrheit

Die wichtigste Erkenntnis aus der Wahl ist, dass weder der linke noch der rechte Block eine Mehrheit erreicht hat. Die linke Seite errang 84, die rechte Seite etwa 81 Mandate – keine von beiden überschritt die für eine Regierungsbildung erforderliche Schwelle von 90 Sitzen. Damit rückt der ehemalige Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen und seine zentristische Partei Die Moderaten mit 14 Mandaten in den Mittelpunkt des politischen Patt.

Løkke Rasmussen sagte in der Wahlnacht: „Hört auf mit diesem Gerede über Trennlinien. Kommt zu uns in die Mitte und lasst uns zusammen spielen!“ – und signalisierte damit, dass er beiden Seiten gegenüber offen ist, aber Bedingungen stellt.

Der Königsmacher hat die Entscheidung

Frederiksen wurde am Mittwoch vom König zur königlichen Beauftragten ernannt, um über eine mögliche neue Koalition zu verhandeln. Analysten gehen davon aus, dass sich die Verhandlungen bis zu 40 Tage hinziehen könnten, da die politischen Kräfteverhältnisse äußerst ausgeglichen sind. Der Herausforderer aus dem bürgerlichen Lager, Troels Lund Poulsen, der Vorsitzende der Liberalen (Venstre), hat bereits signalisiert, dass er keine erneute Koalition mit den Sozialdemokraten anstrebt.

Das wahrscheinlichste Szenario ist, dass Frederiksen versucht, eine kleinere, Zwei-Parteien-Koalition mit Løkke Rasmussens Moderaten zu bilden, aber der Ausgang der Verhandlungen ist ungewiss.

Warum ist das wichtig für Deutschland und die EU?

Dänemark hat die EU-Ratspräsidentschaft inne, und Frederiksen hat die europäische Sicherheit und die Unterstützung der Ukraine zur obersten Priorität der Präsidentschaft erklärt. Kopenhagen war einer der entschiedensten Befürworter der EU für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Finanzierung der ukrainischen Kriegsanstrengungen – die dänische Regierung hat auch ein Drohnen-Unterstützungspaket in Höhe von 1,26 Milliarden Euro für Kiew angekündigt.

Laut einer Analyse des Atlantic Council könnte eine mögliche Rechtsverschiebung in Kopenhagen die EU-Verhandlungspositionen verändern. Für Deutschland ist dies insbesondere im Hinblick auf die Europawahl von Bedeutung: Wenn die neue dänische Regierung die pro-ukrainische Linie weniger entschieden vertritt, könnte dies die Kräfteverhältnisse in der EU in der Sanktions- und Verteidigungspolitik verändern.

Gleichzeitig halten die meisten Analysten eine dritte Amtszeit von Frederiksen weiterhin für das wahrscheinlichste Ergebnis – aber mit einer geschwächten Ministerpräsidentin und einer breiteren Koalition könnte auch die außenpolitische Entschlossenheit Dänemarks nachlassen.