Wirtschaft

Polen mit dem günstigsten Kraftstoff in der EU: Erfolg oder PR?

Ministerpräsident Tusk verkündete, dass Polen dank des CPN-Pakets – einer Senkung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchssteuer – die niedrigsten Kraftstoffpreise in der Europäischen Union habe. Experten weisen jedoch auf Lücken in den Daten und fiskalische Herausforderungen hin.

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Redakcia
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Polen mit dem günstigsten Kraftstoff in der EU: Erfolg oder PR?

CPN-Paket: Kraftstoffpreise sinken um 1,20 Złoty pro Liter

Ministerpräsident Donald Tusk verkündete Anfang April 2026, dass Polen die niedrigsten Benzinpreise in der gesamten Europäischen Union habe. Die Erklärung erfolgte unmittelbar nach Inkrafttreten des Regierungspakets „Ceny Paliwa Niżej" (CPN) [Kraftstoffpreise runter], das die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 % auf 8 % senkte und die Verbrauchssteuer auf das EU-Minimum reduzierte – 29 Groszy pro Liter Benzin und 28 Groszy pro Liter Diesel.

Der Effekt war unmittelbar. Am 1. April kostete ein Liter Benzin Pb95 an polnischen Tankstellen durchschnittlich 6,16 Złoty – weniger als in Bulgarien (6,18 Złoty) oder Spanien (6,73 Złoty). Die Regierung führte außerdem tägliche Höchstpreise ein, die vom Energieministerium festgelegt werden, und Tankstellen, die die Grenzwerte überschreiten, können mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million Złoty belegt werden.

Krise im Nahen Osten als Katalysator

Der unmittelbare Impuls für die Intervention war die globale Energiekrise, die durch die Eskalation des israelisch-iranischen Konflikts und die drohende Blockade der Straße von Hormus ausgelöst wurde – einer Route, über die etwa 20 % des Welthandels mit Erdöl abgewickelt werden. Die Ölpreise auf den Weltmärkten stiegen sprunghaft an, was sich Ende März in Rekordpreisen für Diesel in Polen niederschlug.

Wie Ministerpräsident Tusk betonte: „Die polnische Regierung wird alles tun, um den polnischen Familien in dieser Krisenzeit zu helfen." Der Sejm verabschiedete das Paket im Schnellverfahren am 26. März, und Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete das Gesetz bereits am nächsten Tag. Die gesenkten Sätze traten am 31. März in Kraft – eine Woche vor Ostern.

Experten: Ranking ist nicht so eindeutig

Obwohl die Regierungsdarstellung beeindruckend klingt, weisen Analysten auf wesentliche Vorbehalte hin. Wie das Portal Money.pl aufzeigte, werden Malta und Zypern in dem auf Daten von e-petrol.pl basierenden Ranking nicht berücksichtigt – Länder, die in den offiziellen Statistiken der Europäischen Kommission traditionell niedrigere Preise aufweisen. Malta weist einen Benzinpreis von nur 1,34 Euro pro Liter aus (ca. 5,75 Złoty).

Darüber hinaus belegt Polen in der Kategorie Dieselkraftstoff nur den vierten Platz – hinter der Slowakei (6,99 Złoty), Bulgarien (7,07 Złoty) und Kroatien (7,42 Złoty). Die Europäische Kommission signalisierte außerdem, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gegen eine EU-Richtlinie verstoßen könnte, was Fragen nach der Nachhaltigkeit der derzeitigen Sätze aufwirft.

Polen in der „europäischen Wirtschaftselite"

Tusk brachte den Kraftstofferfolg in einen breiteren wirtschaftlichen Kontext. Laut Prognosen des IWF erreichte das polnische BIP pro Kopf in Kaufkraftparität ein Niveau von ca. 49.650 Euro – und übertraf damit geringfügig Spanien (49.465 Euro). Dies ist ein historischer Moment: Polen hat in diesem Indikator zum ersten Mal ein westeuropäisches Land überholt.

Polen erreicht bereits 87 % des Niveaus Großbritanniens und kann das Vereinigte Königreich bei einem BIP-Wachstum von 3,6 % pro Jahr (gegenüber 2,8 % in Spanien) innerhalb von 5–6 Jahren einholen. Der Ökonom Marek Zuber warnt jedoch, dass die Kaufkraftparität „nur ein Element eines größeren Puzzles" sei – sie berücksichtige weder das angesammelte Vermögen, die Rentenersatzquoten noch die soziale Infrastruktur.

Fiskalische Kosten und wie es weitergeht

Das CPN-Paket kostet den Staatshaushalt schätzungsweise 164 Millionen Euro pro Monat aufgrund der gesenkten Verbrauchssteuer und 213 Millionen Euro aufgrund der gesenkten Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuersenkung gilt bis zum 30. April, die niedrigeren Verbrauchssteuersätze bis zum 15. April. Die Europäische Kommission warnt, dass die Staatsverschuldung Polens bei der derzeitigen Fiskalpolitik bis 2036 100 % des BIP übersteigen könnte.

Inzwischen ist ein Nebeneffekt der niedrigen Preise bereits sichtbar – deutsche Autofahrer tanken massenhaft in Polen, was im Grenzgebiet Befürchtungen über lokale Kraftstoffengpässe auslöst. Die Frage, ob die kurzfristige Entlastung für die Geldbeutel der Polen langfristig zu Lasten der Staatsfinanzen geht, bleibt offen.

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